Frage 1

Früherer Atomausstieg

Ist Ihre Partei willens, früher als im Atomgesetz (Novellierung 2011) vorgesehen, die neun noch laufenden Atomkraftwerke abzuschalten?

Was ist der Hintergrund für diese Frage?

Am 30.06.2011 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN acht Atomkraftwerken die Betriebsgenehmigungen sofort zu entziehen und den restlichen neun AKW die Laufzeit stufenweise bis zum Jahr 2022 zu begrenzen. Die Initiative tritt nun für eine schnellere Abschaltung ein, denn die höchst gefährlichen AKW stellen noch für weitere neun Jahre eine Gefahr  dar. Zudem produzieren sie Müll, für den es keine Entsorgung gibt und der auch gelagert noch für mindestens 1 Million Jahre unsere Nachfahren bedrohen wird.

Dass dies möglich ist bestätigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dank der erneuerbaren Energien mit einem Stromanteil von 25% gab es 2012 einen Überschuss an Strom, der exportiert werden musste. Laut Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE hätten in den ersten 3 Monaten 2013 sechs Atomkraftwerke - ohne Versorgungslücke - abgeschaltet sein können.

Durch einen vorübergehenden stärkeren Einsatz von Gaskraftwerken und einer ernsthaften Weiterführung der Energiewende könnten alle neun Atomkraftwerke 2014 vom Netz gehen, zumal die Betreiber ab 2002 (Atomkonsens) den Ausstieg bereits hätten vorbereiten müssen.

Antworten (Zusammenfassung):

CDU:

Keine strukturierte Rückmeldung auf die Frage, lediglich eine allgemeine Darstellung zur CDU-Atompolitik.

SPD:

"Wenn ich persönlich auch die frühere Abschaltung der AKWs begrüßen würde, so wurde ein überfraktioneller Konsens mit Ende der Laufzeit bis 2022 vereinbart, dessen Aufkündigung ich politisch nicht für sinnvoll halte."

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

"Jedes noch laufende AKW bleibt eine Gefahr. Daher wollen wir die Sicherheitsanforderungen national und international erhöhen, entsprechende Nachrüstungen an den AKW durchsetzen und so die Rahmenbedingungen ändern, dass die Betreiber das letzte AKW schon deutlich vor 2022 abschalten werden". Die Standards sollen auf den Stand von Technik und Wissenschaft gebracht werden. Bei Nichteinhaltung, "müssen die betreffenden AKW vom Netz genommen werden". Außerdem wollen DIE GRÜNEN Vorsorge gegen Flugzeugabstürze verlangen.

FDP:

Keine Rückmeldung.

DIE LINKE:

"Der Kraftwerkspark in Deutschland ist derart überdimensioniert, dass statt der beschlossenen acht sofort elf Atomkraftwerke vom Netz gehen können - ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein vollständiger Atomausstieg ist bis zum Ende des Jahres 2014 technisch machbar". Für die LINKE muss "der Atomausstieg im Grundgesetz verankert und damit unumkehrbar gemacht werden".

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. SPD und BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN fühlen sich durch das Atomausstiegsgesetz 2011 gebunden. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN wollen aber einen früheren Ausstieg durch strengere, überprüfte Sicherheitsstandards für die AKW erreichen. Da DIE LINKE gegen das Gesetz gestimmt hat, kann sie auch für eine Abschaltung im Jahr 2014 eintreten. Mit ihrer Forderung, den Ausstieg im Grundgesetz festzuhalten, möchte sie eine nochmalige Laufzeitverlängerung verhindern.