Frage 3

Energie- und Klimafonds

Wie will Ihre Partei Technologien und Programme zur Energiespeicherung, Energieeffizienz, Elektromobilität, CO2-Gebäudesanierung u. ä. fördern, wo es sich zeigt, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) gescheitert ist und Milliarden für die Energiewende fehlen. Welche Alternativen zum Energie- und Klimafonds wollen Sie ergreifen?

Was ist der Hintergrund für diese Frage?

Diesem Fonds, einst als Herzstück der Energiewende proklamiert, sollten ursprünglich die Erträge der Brennelemente-Steuer und des Verkaufs von Verschmutzungsrechten, sog. CO2-Zertifikate, zufließen. Doch  die Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer sanken nach dem Atomausstieg und sanieren jetzt den Bundeshaushalt. Mit ausreichenden Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten, deren Preise ins Bodenlose (unter 5 € pro Tonne statt 17 €) gesunken sind, ist auch nach der EU-Reform des Emissionshandels nicht zu rechnen. Wie sollen also die wichtigen Energiewendeprogramme finanziert werden?

Antworten (Zusammenfassung):

CDU:.

Keine strukturierte Rückmeldung auf die Frage, lediglich eine allgemeine Darstellung zur CDU-Atompolitik.

SPD:

Die SPD will den darniederliegenden europäischen Emissionshandel reaktivieren. „Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen“. Die SPD will die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds, ein Hocheffizienzgesetz zur Realisierung von Effizienzpotenzialen, eine stärkere Einbindung von Netzbetreibern über eine angepasste Anreizregulierung in ein Effizienzregime und ein verstetigtes Marktanreizprogramm. „Wir wollen die Energieeffizienz zu einem prioritären Projekt machen“. Zu den Privilegien im Bereich Steuern und Umlagen soll künftig zwingend auch eine Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeffizienz gehören. Die SPD sieht zudem einen „Masterplan Energiewende“ vor, in dem alle wichtigen Aspekte der Energiewende – auch des Energieeffizienzpotenzials –  zusammengeführt  werden sollen.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

"Wir wollen den Energie- und Klimafonds auflösen und die bislang darüber finanzierten Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme oder die Forschungsgelder für Energieeffizienz in die Einzelpläne der jeweiligen Fachressorts überführen. Finanziert wird dieser Grüne Klimahaushalt aus dem stufenweisen Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt zuletzt für das Jahr 2008 auf jährlich 48 Mrd. beziffert hat." Für DIE GRÜNEN  bringt "der Abbau dieser Subventionen und die Finanzierung eines Klimahaushaltes …eine doppelte Dividende".

FDP:

Keine Rückmeldung.

DIE LINKE:

„Es war fahrlässig „Energiewende“-Investitionen von den Einnahmen aus dem Emissionshandel abhängig zu machen ….zumal, wenn die Bundesregierung jegliche Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene blockiert“. Investitions- und Förderprogramme für die Energiewende müssen daher für DIE LINKE aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.  Sie fordert u.a. eine Offensive im Bereich Forschung und Entwicklung von Stromspeichern, einen Energiesparfonds (2,5 Milliarden Euro pro Jahr), der insbesondere Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte vorsieht sowie Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung (5 Milliarden Euro pro Jahr). „Die Gegenfinanzierung kann über zusätzliche Einnahmen aus dem Abbau unberechtigter Industrie-Rabatte bei Ökosteuer und Emissionshandel sowie durch die Rückführung anderer umweltschädlicher Subventionen erfolgen“.

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Die anderen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen, wie die  Finanzierung von Energiewendeprogrammen (Energiespeicherung, Energieeffizienz, CO2-Gebäudesanierung usw.) in Zukunft aussehen könnte. Die SPD hofft auf die Wiederbelebung des CO2-Emissionshandels, aus deren Erträgen sie vor allem Effizienzmaßnahmen fördern möchte.  Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ist dagegen der Energie- und Klimafonds gescheitert. Nach Vorstellung beider Parteien sollen zukünftig die Mittel aus dem Bundeshalt fließen. Zur Gegenfinanzierung sehen sie den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen vor. DIE LINKE will zudem unberechtigte Industrie-Rabatte der Ökosteuer verwenden. Dazu ist zu sagen, dass die Erträge der Öko- oder Stromsteuer nur zu 10% dem Bundeshaushalt und zu 90% der Rentenkasse zufließen.