Frage 4

Atom-Energie im echten Wettbewerb

Die Regierungsparteien im Bund sehen sich als Hüter und Förderer des Wettbewerbs; mit welchem Konzept soll künftig- nach den Vorstellungen Ihrer Partei-kostendeckender, wettbewerbsfähiger Atomstrom angeboten werden, und zwar unter Einrechnung aller relevanter Kosten, z.B. einschließlich Rohstoffe, Anlagenbau, -unterhaltung, -rückbau, Versicherung, Produktion, Entsorgung?

Wo ist dieses Konzept für Ihre Partei hinterlegt (Parteiprogramm, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Gesetzesantrag)?

Antworten (Zusammenfassung):

CDU:

Keine strukturierte Rückmeldung auf die Frage, lediglich eine allgemeine Darstellung zur CDU-Atompolitik.

SPD:

Atom-Energie kann nicht wettbewerbsfähig angeboten werden; in neun Jahren werden alle aktiven AKWs vom Netz gegangen sein. Ein Konzept für deren Wettbewerbsfähigkeit muss daher nicht erstellt werden.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

Die Versicherungspflicht soll deutlich ausgeweitet werden. Die Suche nach dem Endlager, die Atommüll-Endlagerung sowie Rückbau und Endlagerung der Anlagen sind vollständig von den AKW-Betreibern zu finanzieren. Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

FDP:

keine Stellungnahme abgegeben.

DIE LINKE:

Überhaupt keinen Atomstrom mehr anbieten, Stromversorgung in öffentliches Eigentum überführen, kommunal oder genossenschaftlich.

Überführung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

(Gesetzesantrag April 2011, Bundesdrucksache 17/5480)

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Für die SPD gibt es zwar Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Atomstrom, sie sieht aber auf Grund der geplanten Stilllegungen der AKW bis 2022 keinen Handlungsbedarf mehr für die nächsten 9 Jahre. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN sehen eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Atomstroms und wollen deshalb die Versicherungspflicht ausweiten und die Atomwirtschaft für die Endlagersuche, die Endlagerung und den AKW-Abbau voll bezahlen lassen. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Produktion und das Angebot von Atomstrom. Sowohl BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN als auch DIE LINKE wollen die Rückstellungen der Betreiber für Stilllegung und Rückbau in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen.