Frage 6

Der Amtseid des Abgeordneten hat dem Volk zu dienen, nicht den Interessen ausgesuchter Monopolisten

Wie verträgt sich Ihr geleisteter Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden mit der unbestreitbaren Feststellung, dass mit Genehmigung und massiver Förderung durch die jeweiligen Regierungsparteien - unter faktischer Duldung durch die jeweiligen Oppositionsparteien - in Atomkraftwerken täglich langwirkender, hochgiftiger Abfall produziert wird, für den weltweit kein wissenschaftlich belastbares Entsorgungskonzept existiert?

Antworten (Zusammenfassung):

CDU:

Keine strukturierte Rückmeldung auf die Frage, lediglich eine allgemeine Darstellung zur CDU-Atompolitik.

SPD:

Verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung und deren atomfreundliche Politik, die man nie geduldet habe.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben die CDU/FDP-Koalition gezwungen, die beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Weiterhin wird verwiesen auf den intensiven Einsatz für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie.

FDP:

Keine Stellungnahme abgegeben.

DIE LINKE:

Angesichts der Risiken der Atomtechnologie ist der unverzügliche Ausstieg die einzige Antwort, die mit dem geleisteten Amtseid vereinbar ist.

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Während zwei Parteien (SPD, BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN) im Wesentlichen auf den Ausstiegsbeschluss von 2011 verweisen, tritt eine Partei (DIE LINKE) dafür ein, generell und ohne Zeitverzug aus der Kernenergie auszusteigen.