Frage 1

Stilllegung und Abbau Biblis

Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, damit die größtmögliche Sicherheit der im AKW Beschäftigten und der Bevölkerung in der Region gewährleistet ist?

Was ist der Hintergrund zu dieser Frage?

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass mit dem RWE-Antrag auf Stilllegung und Abbau der Reaktorblöcke in Biblis keine Gefahr mehr für die Bevölkerung in unserer Region besteht. Leider ist dies ein Trugschluss. Die Demontage eines AKW ist ein äußerst aufwendiges Unterfangen und dauert Jahrzehnte. Bis dahin ist das AKW eine strahlende Ruine mit einem hochstrahlenden Reaktorkern und vielen tausend Tonnen radioaktivem Material. Erfahrungen bei der Stilllegung anderer Atomkraftwerke wie Stade, Mühlheim-Kärlich, Obrigheim u.a. zeigen, dass nicht die Gesundheit der Bevölkerung und der Beschäftigten Vorrang hat, sondern die Wirtschaftlichkeit der Betreiber. Ein fahrlässiger Umgang mit radioaktivem Material wurde von Bürgern aus der Umgebung dieser ehemaligen AKW immer wieder festgestellt.

Antworten (Zusammenfassung):

CDU:

„Eine von der CDU getragene Landesregierung wird unter Wahrung höchster Sicherheitsstandards an einem zeitnahen Rückbau mitarbeiten“.

SPD:

„Selbstverständlich geht für uns Sicherheit vor Schnelligkeit“.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

„Unabdingbar ist für uns Grüne der Schutz der Bevölkerung vor einer Strahlenbelastung“.

„Bereits in der Vergangenheit haben wir uns immer wieder für die Sicherheit der Menschen vor Ort eingesetzt und dies wird auch weiterhin unser Bestreben sein“.

FDP:

Keine Rückmeldung.

DIE LINKE:

Unterstützt die Forderungen für die Sicherheit und will sie “im Landtag und den Kommunalparlamenten einbringen“.

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Bis auf die FDP haben alle Kandidaten und Kandidatinnen auf den Fragenkatalog geantwortet. Allen Parteien ist die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten sehr wichtig.  Für die Initiative sind solche allgemeinen Absichtserklärungen jedoch nicht konkret genug. Deshalb hat sie ihre Frage in folgenden acht Forderungen präzisiert.

1. Forderung
Offenes Genehmigungsverfahren in klar definierten Stufen unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und der Beschäftigten. Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz nicht nur für die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung sondern für alle Stillungs- und Abbaustufen im nuklearen Bereich. Zeitplan mit umfassender Beschreibung der Rückbaustrategie.

2. Forderung
Konzept zur Gewährleistung eines höchstmöglichen Strahlen- und Katastrophenschutzes für Beschäftigte und Anwohner.

3. Forderung
Erstellung eines Kontaminations- und Dosisleistungskatasters über die zu erwartenden Mengen verschieden stark radioaktiv belasteter Stoffe und Abfälle vor der Stilllegung. Entwicklung eines vorsorgenden Abfallmanagements.

4.Forderung
Beginn der Stilllegung aus sicherheitstechnischen Gründen erst dann, wenn alle Brennelemente aus der Anlage entfernt sind.

5. Forderung
Aufbau von staatlichen Messstationen in der Umgebung des AKW, zugänglich für Vertreter der Öffentlichkeit.

6. Forderung
Keine Freimessung von niedrigstrahlenden Teilen zu „Normal“-Müll.

7. Forderung
Sicherung der Abklingbecken, des Castorlagers für hochradioaktive Abfälle (z.B. gegen Alphastrahlung und terroristische Bedrohungen aus der Luft) sowie für das beantragte Lager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe.

8. Forderung
Sicherung der vollen Finanzierung der Abbaumaßnahmen durch den Energiekonzern RWE, der die Verantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften tragen muss.