Frage 2

Atom-Energie im echten Wettbewerb

Die Regierungsparteien in Hessen sehen sich als Hüter und Förderer des Wettbewerbs; mit welchem Konzept soll künftig- nach den Vorstellungen Ihrer Partei-kostendeckender, wettbewerbsfähiger Atomstrom angeboten werden, und zwar unter Einrechnung aller relevanter Kosten, z.B. einschließlich Rohstoffe, Anlagenbau,- unterhaltung, -rückbau, Versicherung, Produktion, Entsorgung?

Wo ist dieses Konzept für Ihre Partei hinterlegt (Parteiprogramm, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Gesetzesantrag)?

Antworten:

CDU:

Nach Gesetzeslage und Praxis steht Atomstrom unter gewissen Prämissen im Wettbewerb mit anderen Erzeugungsarten.

SPD:

Atom-Energie kann nicht wettbewerbsfähig angeboten werden; in neun Jahren werden alle aktiven AKWs vom Netz gegangen sein. Ein Konzept für deren Wettbewerbsfähigkeit muss daher nicht erstellt werden.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

Die Atomwirtschaft hat bisher die Profite eingesteckt und die Risiken sozialisiert.

Die Suche nach dem Endlager, die Atommüll-Endlagerung sowie Rückbau und Endlagerung der Anlagen sind vollständig von den AKW-Betreibern zu finanzieren. Die Versicherungspflicht soll ausgeweitet werden. Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. (Wahlprogramm)

FDP:

Keine Rückmeldung.

DIE LINKE:

Überhaupt keinen Atomstrom mehr anbieten, Stromversorgung in öffentliches Eigentum überführen, kommunal oder genossenschaftlich.

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Die CDU sieht den Atomstrom im Wettbewerb. Für die SPD ist er im Gegenteil nicht wettbewerbsfähig, da aber die AKW bis zum Jahr 2022 abgeschaltet sein werden, ist für die SPD ein Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit des Atomstroms nicht mehr notwendig. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN sehen eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Atomstroms und wollen deshalb die Versicherungspflicht ausweiten und die Atomwirtschaft für die Endlagersuche, die Endlagerung und den AKW-Abbau voll bezahlen lassen. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Produktion und das Angebot von Atomstrom.