Frage 4

Der Amtseid des Abgeordneten hat dem Volk zu dienen, nicht den Interessen ausgesuchter Monopolisten

Wie verträgt sich Ihr geleisteter Amtseid, Schaden vom Hessischen Volk abzuwenden mit der unbestreitbaren Feststellung, dass mit Genehmigung und massiver Förderung durch die jeweiligen Regierungsparteien- unter faktischer Duldung durch die jeweiligen Oppositionsparteien- in Atomkraftwerken täglich langwirkender, hochgiftiger Abfall produziert wird, für den weltweit kein wissenschaftlich belastbares Entsorgungskonzept existiert?

Antworten:

CDU:

Sehen diese Frage  mit Stellungnahme zu den vorausgegangenen Fragen 1-3 als beantwortet an.

SPD:

Verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung und deren atomfreundliche Politik, die man nie geduldet habe.

BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:

Die GRÜNEN und die Anti-AKW-Bewegung haben die CDU/FDP-Koalition gezwungen, die beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Weiterhin wird verwiesen auf den intensiven Einsatz für den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie.

FDP:

keine Stellungnahme abgegeben.

DIE LINKE:

Betont, den sofortigen Ausstieg schon vor Fukushima gefordert zu haben, zusammen mit vielen Menschen und Anti-AKW-Initiativen und auf allen Ebenen der Politik.

Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:

Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Die CDU sieht den Atomstrom im Wettbewerb. Für die SPD ist er im Gegenteil nicht wettbewerbsfähig, da aber die AKW bis zum Jahr 2022 abgeschaltet sein werden, ist für die SPD ein Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit des Atomstroms nicht mehr notwendig. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN sehen eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Atomstroms und wollen deshalb die Versicherungspflicht ausweiten und die Atomwirtschaft für die Endlagersuche, die Endlagerung und den AKW-Abbau voll bezahlen lassen. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Produktion und das Angebot von Atomstrom.