Frage 2
Beteiligung der Industrie an der Energiewende
Wie will Ihre Partei die Industrie a.) zu Energieeffizienz und zum Verbrauch CO2-niedriger bzw. freier Energien verpflichten? b.) an den Kosten der Energiewende beteiligen, die bisher fast ausschließlichen von den privaten Haushalten und von Kleinbetrieben geleistet wurden?
Was ist der Hintergrund für diese Fragen?
Zu a.) Energieeinsparungen sind ein Kernpunkt der Energiewende. Auch die Industrie sollte sich daran beteiligen. Durch die Bezahlung von Verschmutzungsrechten sollte sie zu einem verminderten CO2-Ausstoß, d.h. weniger Energieverbrauch, gezwungen werden. Doch nun sind diese Zertifikate so billig, dass die Verschmutzung der Umwelt für die Industrie preiswerter ist als Investitionen in emissionsarme Technologien. Leider hat auch die neueste EU-Reform zum Emissionshandel nur einen „kleinen Eingriff“ gebracht.
Zu b.) Immer weitere Teile der Wirtschaft, die mit ihren Produkten angeblich im internationalen Wettbewerb stehen, wurden von den Kosten der Energiewende befreit. 2012 waren dies 9,765 Mrd. Euro. Dafür bezahlte der normale Stromverbraucher für EEG-Umlage, Netzentgelte u.a. auf seiner Stromrechnung 3,247 Mrd. Euro mehr. Durch die Rabatte bei der Stromsteuer (Ökosteuer) fehlten 6,518 Mrd. Euro im Bundeshaushalt, bzw. in der Rentenkasse, in die 90% der Stromsteuer fließen. Da die Ausnahmereglungen zunehmen, wird die Entlastung 2013 auf 16,563 Mrd. Euro geschätzt. (Quelle: www.arepoconsult.com/inde). Die EU will nun die Privilegierung der deutschen Industrie (EEG-Umlage und Netzentgelte) als Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen EU-Ländern überprüfen.
Antworten (Zusammenfassung):
CDU:
Keine strukturierte Rückmeldung auf die Frage, lediglich eine allgemeine Darstellung zur CDU-Atompolitik.
SPD:
a.) „Die Energieeffizienz wird sich zum zentralen Baustein der Energiewende entwickeln“. Sie ist „die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Sie ist gleichzeitig die kostengünstigste Maßnahme für einen wirksamen Klimaschutz“. Laut SPD stehen zahlreiche innovative Technologien zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern. Die Industrie will die SPD über ein Anreizsystem zur Energieeffizienz bewegen, wie eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Betriebskosten bei Dienst- und Firmenwagen.
b.) „Die SPD will die Begünstigung von Unternehmen bei Steuern und Umlagen begrenzen“. Bei der Stromsteuer soll es nur noch Vergünstigungen geben, „wenn im Rahmen eines angemessenen Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich sinnvoll ist“. Stromintensive Unternehmen profitieren laut SPD bereits stark durch erneuerbare Energien, die den Strompreis an der Börse um rund 0,6 Cent/kWh senken. Die Industrie spart dadurch etwa 400 Millionen Euro jährlich. Zukünftige Entlastungen für stromintensive Unternehmen sollten evtl. außerhalb des EEG erfolgen. „Prinzipiell ist die Energiewende aber eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Kosten sich auch die Unternehmen beteiligen sollen“.
BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:
a.) Die GRÜNEN sehen in der Förderung der Energieeffizienz noch viel Potenzial. Sie wollen nach den Vorgaben der neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie Energieversorger dazu verpflichten, durch Effizienzmaßnahmen bei ihren Kunden und Kundinnen Energie einzusparen. Zudem wollen sie das „Top-Runner-Modell“ einführen, d.h. das umweltverträglichste und energiesparendste Produkt gibt den Standard vor. Alle anderen Anbieter müssen in vorgegebener Zeit diesen Standard erfüllen. So „werden technischer Fortschritt und die Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien beschleunigt“.
b.) Aus Sicht der GRÜNEN „muss auch die Industrie einen angemessenen Beitrag leisten, …zumal sie von gesunkenen Strompreisen infolge eines steigenden Anteils erneuerbarer Energien profitiert“. Die Netzentgeltbefreiung soll drastisch reduziert und „die Besondere Ausgleichsregelung im EEG auf den Stand von 2008 zurückgeführt werden, d. h. auf Unternehmen mit einem Stromanteil von 20 Prozent an den Gesamtproduktionskosten sowie einem Jahresverbrauch von mindestens 10 Gigawattstunden. Zudem muss der Mindestbetrag von 0,05 auf 0,5 ct/kWh erhöht werden“.
FDP:
Keine Rückmeldung.
DIE LINKE:
a.) „Erhalten Industrie-Unternehmen auch nach den verschärften Kriterien noch Ermäßigungen bei EEG, Ökosteuer & Co. sind sie zu einer Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch verpflichtet oder müssen alternativ Lastmanagementmaßnahmen als Beitrag zur Integration fluktuierenden Stroms aus erneuerbaren Energien ergreifen“. Im Rahmen eines Energieeffizienzgesetzes sollen sie gesetzliche Vorgaben zur Minimierung des Energieverbrauchs erhalten.
b.) DIE LINKE will die Kosten der Energiewende nicht länger einseitig bei privaten Haushalten und kleinen Unternehmen abladen. Sie will „unberechtigte Industrie-Rabatte bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, den Netzentgelten und beim Emissionshandel abschaffen“. Ermäßigungen sollen nur noch solche Unternehmen erhalten, die trotz Produktion nach „Stand der Technik“ energieintensiv produzieren und mit einem Hauptteil ihrer Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Auf viele der bislang privilegierten Unternehmen trifft nur eines dieser beiden Kriterien zu.
Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:
Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Von der FDP liegt keine Stellungnahme vor. Die anderen Parten machen eine Reihe von Vorschlägen:
a.) Sie halten die Energieeffizienz für wichtig und wollen die Industrie zu Einsparungen im Energieverbrauch verpflichten. Die Vorschläge bleiben aber vage. Die SPD will es mit einem „Anreizsystem“ versuche, DIE GRÜNEN mit der „EU-Energieeffizienzrichtlinie“. Diese gilt bereits seit Ende 2012 und soll bis 2020 jährlich 1,5 Prozent einsparen helfen. DIE LINKE will die Industrie im Rahmen eines eigenen Energieeffizienzgesetzes verbindlich verpflichten.
b.) Sie betonen, dass auch die Industrie ihren finanziellen Beitrag zur Energiewende leisten müsse. Befreiungen von Steuern und Abgaben sind zu begrenzen oder abzuschaffen. Privilegien soll es nur noch für wirklich stromintensive Industriezweige geben, die gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen, gekoppelt mit Verpflichtungen zur Energieeffizienz. Die SPD sieht Handlungsbedarf bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer, DIE GRÜNEN bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten. DIE LINKE bei der EEG-Umlage, der Stromsteuer, bei den Netzentgelten und beim Emissionshandel.
