1. Forderung
Offenes Genehmigungsverfahren in klar definierten Stufen unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und der Beschäftigten. Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz nicht nur für die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung sondern für alle Stillungs- und Abbaustufen im nuklearen Bereich. Zeitplan mit umfassender Beschreibung der Rückbaustrategie.
Antworten:
CDU:
Die Kandidaten wollen sich für einen schnellst möglichen Rückbau unter Wahrung aller Sicherheitsauflagen mit entsprechender Information und Beteiligung der Menschen in der Region einsetzen. „Die Menschen in der Region erwarten zu Recht Klarheit und transparente Information über die geplanten Rückbauschritte“.
SPD:
„Wir tragen diese Forderung mit“.
BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:
„Unser Ziel bleibt daher die größtmögliche Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit gerade im Rückbau des Atomkraftwerks“.
FDP:
Keine Rückmeldung.
DIE LINKE:
„Eine wesentliche Frage ist für uns die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungs- und im Rückbauverfahren insgesamt. Die Bevölkerung muss so informiert werden, dass sie in der Lage ist die komplizierten Prozesse zu durchschauen, gleichzeitig sollte sie nicht nur angehört, sondern auch an den Entscheidungen tatsächlich beteiligt werden“.
Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:
Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. Alle anderen Parteien setzen sich ganz allgemein für eine aktive Informationspolitik ein. Zum Mitspracherecht der Bevölkerung wollen die Kandidaten der LINKEN ein tatsächliches „Entscheidungsrecht“. Die SPD stimmt auch für ein Beteiligungsrecht und trägt alle weiteren Forderungen mit. Offen bleibt, wie z.B. ein Mitspracherecht der Bevölkerung aussehen soll. Beiräte haben oft wenig oder gar keine Entscheidungsbefugnisse. Keine Partei hat sich zur Forderung einer Beteiligung während des ganzen Prozesses geäußert. Da das Atomgesetz dies bisher nicht vorschreibt, wäre eine Änderung in diesem Sinne notwendig. Denn bei allen Schritten fallen Abfälle an, von denen mit fortschreitendem Abbau ein immer größerer Teil radioaktiv ist.
