8. Forderung
Sicherung der vollen Finanzierung der Abbaumaßnahmen durch den Energiekonzern RWE, der die Verantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften tragen muss.
Antworten:
CDU:
Keine Stellungnahme.
SPD:
“Auch diese Forderung unterstützten wir“.
BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN:
„Es ist für uns klar, dass der Rückbau der Anlagen und die Endlagerung vollständig von den AKW-Betreibern zu finanzieren ist. Die Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau werden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt“.
FDP:
Keine Rückmeldung.
DIE LINKE:
„Wir tragen diese Forderung mit“…„Wir sehen auch die Notwendigkeit die Beschäftigten im AKW beim Rückbau zu schützen und einzubeziehen. Beispielsweise benötigt Biblis und die Umgebung ein Konversionskonzept, damit die Mitarbeiter/innen, die ausscheiden, und die Bevölkerung vor Ort eine berufliche Perspektive erhalten. Hier sehen wir RWE als Betreiber in der Pflicht“.
Kommentar der Initiative Atomausstieg Groß-Gerau:
Die CDU hat auf die konkrete Frage nicht geantwortet. Die FDP hat keine Stellungnahme abgegeben. SPD, BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE tragen diese Forderung mit. DIE GRÜNEN wollen zudem die Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Dies ist enorm wichtig, denn das Geld der Energiekonzerne ist nicht insolvenzsicher. Diese müssen lediglich bis 2022 für Zahlungen haften. Falls es in 30 Jahren RWE nicht mehr gibt, dann zahlt wieder der Steuerzahler. DIE LINKE sieht außerdem RWE in der Pflicht, mit den Angestellten ein Konversionskonzept zu erarbeiten.
